AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer Firma Stromfahrzeuge GmbH, 4595 Waldneukirchen, Lagerhauspark 2 und dem jeweiligen Käufer sämtlicher Produkte, welche auf der Internetseite www.stromfahrzeuge.at und in Geschäftslokalen sowie auf Messen erworben werden.
Kunden sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).
2. Vertragsgegenstand
Inhalt des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Elektrofahrzeugen durch den Verkäufer an den Käufer (Kunden). Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen Online-Shop oder wie in Punkt 1. angeführt in dessen Geschäftslokalen oder auf diversen Messen angeboten.
3. Vertragsschluss
Die Bestellung eines Produktes durch einen Kunden stellt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot an die Firma Stromfahrzeuge GmbH dar. Als Bestätigung des Zugangs einer Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail-Nachricht mit genauer Aufstellung (Produkt, Kaufpreis, Versandkosten, etwaige Nebenkosten). Es werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferung der Ware zustande. Die Ware wird erst nach Einlangen des Rechnungsbetrages bzw. der vereinbarten Anzahlung an die von dem Kunden gewünschte Lieferadresse abgeschickt.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Abbildungen/Darstellungen
Sämtliche verwendete Bilder und graphischen Darstellungen sind Eigentum des Betreibers und Inhabers des Onlineshops.
Es werden ausschließlich Fotos verwendet, welche vom Hersteller stammen, sodass es zu kleinen Abweichungen beim tatsächlichen Produkt kommen kann.
6. Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich an die vom Kunden bei der Bestellung angeführte Lieferadresse. Erkennbare Transportschäden und Fehlmengen sind vom Kunden im Ablieferbeleg der Spedition zu beschreiben und zu vermerken. Der Vermerk „mit Vorbehalt übernommen“ ist nicht ausreichend.
7. Zahlungsbedingungen
Bestellungen über die Internetadresse www.stromfahrzeuge.at können entweder gegen Vorauskasse, durch Nutzung von paypal, per Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlt werden.
- Zahlung per Vorauskasse
Wurde die Zahlart „Vorauszahlung“ gewählt, so sind die in der Bestellbestätigung aufgeführten Kosten spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Die Zahlung muss auf folgende Bankverbindung erfolgen:
Raiffeisenbank Region Sierning - Enns
IBAN: AT75 3456 0000 0209 6071
BIC: RZOOAT2L560
- Zahlung per paypal
- Zahlung per Kreditkarte
Die Abrechnung der Website via Kreditkarte erfolgt durch:
Den Zahlungsabwickler "stripe.com"
- Zahlung per Rechnung
Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der Ware.
8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum der Firma Stromfahrzeuge GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch sonst über die Ware verfügen. Insbesondere darf der Kunde Dritten gegenüber vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie ein Besitzwechsel sind der Firma Stromfahrzeuge GmbH unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Firma Stromfahrzeuge GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten.
10. Gewährleistung/Garantie/Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Waren sowie die Haftung des Verkäufers aus dem Titel des Schadenersatzes richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Kunden steht es frei, die aus der Herstellergarantie erwachsenden Ansprüche geltend zu machen.
Sämtliche Waren dürfen ausschließlich von durch die Firma Stromfahrzeuge GmbH autorisiertes Fachpersonal repariert und in Stand gesetzt werden. Wird festgestellt, dass die Waren durch den Kunden selbst oder durch eine nicht autorisierte dritte Person repariert, in Stand gesetzt udgl. wurde, kommt es zu einer Aufhebung der Gewährleistung. Schäden oder Fehlfunktionen, welche durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind, sind nicht von etwaigen Garantieleistungen des Herstellers gedeckt.
11. Nichtverfügbarkeit der Ware
Sollte ein Artikel aus welchem Grund auch immer nicht auf Lager sein oder kommt es von Seiten des Herstellers zu Lieferengpässen, wird die Firma Stromfahrzeuge GmbH den Kunden benachrichtigen, wann die Ware voraussichtlich geliefert wird. Sollte der Kunde mit dem verspäteten Liefertermin nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht, die Bestellung für den entsprechenden Artikel zu stornieren und von seinem Vertragsangebot zurückzutreten. Zur Wirksamkeit des Rücktrittes ist eine schriftliche Benachrichtigung erforderlich.
12. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, steht diesem ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Kosten für die erstmalige Zusendung sowie die Rücksendekosten sind vom Kunden der erhaltenen Ware zu tragen. Die Ware wird ausschließlich in unbenütztem Zustand und nur mit der Originalverpackung zurückgenommen.
13. Datenschutz
Die Kundendaten werden im Rahmen des Datenschutzgesetzes EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Waldneukirchen.
15. Anwendbares Recht
Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma Stromfahrzeuge GmbH gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden
1. Änderungsvorbehalt
Die Firma Stromfahrzeuge GmbH behält sich das Recht zur Änderung oder Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.
2. Haftung für Mängel
Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§ 377f UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die Firma Stromfahrzeuge GmbH beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
3. Gefahrenübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt „Lieferung ab Werk“ als vereinbart.
4. Sonstige Bestimmungen
Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Firma Stromfahrzeuge GmbH auf einen Dritten übertragen. Werden im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte von einem anderen Geschäft besorgt oder Dienste geleistet, kann dafür auch ohne Verabredung eine Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen gefordert werden.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmenskunden und der Firma Stromfahrzeuge GmbH gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Unternehmenskunden und der Firma Stromfahrzeuge GmbH ist das zuständige Gericht in Steyr.